Europa

• Vielfalt und Zusammenhalt: Der Europarat präsentiert ein neues Leitbild zur Integration
• *Die verschmähte Geliebte "Türkei"

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Vielfalt und Zusammenhalt

Der Europarat präsentiert ein neues Leitbild zur Integration

Anläßlich seines 50-jährigen Bestehens 1999 hat der Europarat seine Selbstverpflichtung wiederholt, sich einzusetzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ("Kohäsion") und die Solidarität der in Europa lebenden Menschen, sowie für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und politischer, kultureller oder religiöser Intoleranz und Diskriminierung von Minderheiten. Zwei Berichte wurden in Auftrag gegeben, die grundlegende Gedanken zur Umsetzung dieses Engagements formulieren sollten. Auf einer vom Europarat veranstalteten Konferenz wurden die Ergebnisse im September 2000 vorgestellt. Ausgehend vom Gedanken, dass die Integration von Zuwanderern unter Bewahrung ihrer Vielfalt eine der Säulen des sozialen Zusammenhalts ist, wird ein neues Leitbild formuliert.

An der zweitägigen Konferenz im Theatre Royal von Namur und im Parlament der Flämischen Community in Brüssel nahmen rund 120 Teilnehmer aus 30 Mitgliedstaaten des Europarates - Vertreter von Ministerien, Verbänden und NGOs - sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter internationaler Organisationen teil. Hauptthema war die Präsentation der Berichte "Vielfalt und Zusammenhalt - neue Herausforderungen für die Integration von Migranten und Minderheiten" ("Diversity and cohesion: new challenges for the integration of immigrants and minorities") sowie "Leitfaden für die Integrationspolitik" ("Framework for integration policies"). Erstellt hat die demnächst auch in deutscher Sprache vorliegenden Berichte das Europäische Komitee für Wanderung (CDMG).

Der Bericht "Vielfalt und Zusammenhalt" zeigt auf, wie durch die Wertschätzung von Vielfalt die soziale Kohäsion gefördert werden kann. Auf der Grundlage der jüngeren Entwicklungen erläutert er neue politische Konzepte, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Abstimmung von Einzelpunkten einer koordinierten europaweiten Zusammenarbeit in Integrationsfragen: wirtschaftliche und soziale Aspekte, kulturelle Identitäten, Möglichkeiten der Bekämpfung von Diskriminierung sowie der Überprüfung der Zielerreichung anhand von Indikatoren. Diese Fragen sind in den vergangenen Jahren auf vielen Sitzungen verschiedener multinationaler Arbeitsgruppen beraten worden. Auf deutscher Seite wirkte unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit. Die Diskussion wurden auch in Namur fortgeführt.

Der Bericht "Vielfalt und Zusammenhalt" bündelt die seit 1991 in allen Mitgliedsstaaten gewonnenen Erkenntnisse in den Bereichen Vielfalt und Zusammenhalt, Staatsbürgerschaft und Partizipation, Steuerung von Wanderungsbewegungen und Minderheitenschutz. Mit Blick auf die Zukunft stellt er Mittel und Wege vor, das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen europäischer Gesellschaften im neuen Jahrtausend positiv zu gestalten. Dies soll gelingen durch die Aufwertung von Vielfalt in allen Sphären der Gesellschaft. Als innovatives Konzept soll "Vielfalt und Zusammenhalt" eine Leitlinie künftiger Arbeit der Mitgliedstaaten des Europarates werden.

Das Diversity-Konzept

Obwohl nicht völlig neu werden die Konzepte "Vielfalt" (diversity), "Zusammenhalt" (cohesion), Staatsbürgerschaft und Partizipation heute vermehrt benutzt und mit neuen Inhalten gefüllt. Bislang wurde vor allem das Konzept des Multikulturalismus diskutiert. Deren Befürworter fordern Gleichbehandlung und Akzeptanz der kulturellen Unterschiede von Migranten und Minderheiten. Gegner befürchten dadurch eine Fragmentierung der Gesellschaft oder verteidigen gar "nationale Kultur und Erbe". Das Diversity-Konzept ist in die Integrationsdebatten einerseits als Mittel eingeführt worden, veränderten demografischen Realitäten besser begegnen zu können, andererseits bildet es einen dynamischen Prozess ab, von dem zunehmend pluralistische Gesellschaften profitieren können (alle Menschen sind verschieden und haben ein Recht, unterschiedlich zu sein). Der Grundstein für Integrationspolitiken und Minderheitenschutz ist hierbei der Gleichheitsgrundsatz (alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte). Das Konzept scheint auch insofern besser zu passen, als es die gesamte Gesellschaft umfaßt.

Bis dato war der Begriff Vielfalt vorrangig mit Bezug auf kulturelle Vielfalt in einem allgemeineren Sinne benutzt worden, so mit Blick auf Lebensweisen, Kulturen, Religionen und Sprachen, die Gesellschaften charakterisieren - nicht exklusiv als Ergebnis von Wanderungsbewegungen. Angewendet auf Migranten und Minderheiten, hebt der Begriff nunmehr den Wert und nicht die Probleme hervor, die mit Unterschieden assoziiert werden. Schließlich verweist er darauf, dass Menschen generell und zunehmend über multiple Identitäten und Zugehörigkeiten zu Gruppen und Kulturen verfügen. Der zweite Begriff, sozialer Zusammenhalt, wird häufiger benutzt im Kontext von Beschäftigung und Armut, wobei es um den Abbau von sozialen Desintegrationsprozessen und Marginalisierung bestimmter Gruppen geht. Die Politik des sozialen Zusammenhalt zielt darauf, eine Fragmentierung der Gesellschaft zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Der Bericht betont, dass Europa schon immer ein Kontinent der Vielfalt war. Und Europa schätzt seine Vielfalt: "Die Länder und Bevölkerungen sorgen sich liebevoll um ihre Identität, ihr Erbe, ihre Werte, Traditionen, Sprachen und Lebensweisen - alles kumulative Produkte von Jahrhunderten menschlichen und kulturellen Austauschs." Auch Minderheiten und Migranten haben hierzu über Jahrhunderte ihren besonderen Beitrag geleistet. Verbesserte Kommunikations- und Transportmethoden erhöhen nun die Möglichkeiten für menschlichen Austausch. Die Vielfalt wird durch die Globalisierung kontinuierlich genährt, wobei das Entstehen einer Globalkultur nur scheinbar im Gegensatz zu lokalen Kulturen steht.

Kultureller Pluralismus müsse jedoch, so heißt es weiter, klar gegründet sein auf dem Respekt von Unterschieden. Das impliziert Gleichheit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung: "Die Akzeptanz von Vielfalt und die Wechselwirkungen zwischen Kulturen fördert harmonische Beziehungen zwischen Menschen, bereichert ihr Leben und stellt Kreativität zur Verfügung, um neuen Herausforderungen zu begegnen." Nicht das Verleugnen, sondern die Anerkennung von Unterschieden fördere die Gemeinschaft, betont der Bericht. Ohne Respekt vor Unterschieden würden sich Gemeinschaften in sich selbst zurückziehen, was letztendlich zu Desintegration, Niedergang oder gar ihrem Verschwinden führe - oftmals begleitet von Aggressionen gegen andere.

In einer globalen Gesellschaft ist Vielfalt keine Behinderung, sondern ein Erfordernis für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung. Der soziale Zusammenhalt und die Verpflichtung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden gestärkt, wenn Unterschiede anerkannt und wertgeschätzt werden. Denn die Menschen fühlen sich zu mehr als einer Gemeinschaft zugehörig.

Der Fähigkeit von Staaten und Gesellschaften, mit Vielfalt umzugehen, sind freilich Grenzen gesetzt. Es geht daher darum, eine Balance zu finden im Sinne einer Förderung von Vielfalt unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts. Die Akzeptanz von Vielfalt und die Wechselwirkungen zwischen den Kulturen fördern harmonische Beziehungen zwischen Menschen. In anderen Worten: Der soziale Zusammenhalt kann gefördert werden durch die Aufwertung von Vielfalt - so jedenfalls die gedankliche Leitlinie. In der Praxis muß sie sich noch bewähren.

Autor: Ekkehart Schmidt-Fink, isoplan

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Die verschmähte Geliebte "Türkei"

Schon lange wartet die Schöne aus dem Orient vor den Toren Europas auf Einlass. Es scheint, als ob mit den Beschlüssen von Helsinki der langersehnte Bund mit Europa in fassbare Nähe gerückt sei. Wann Sie allerdings aus dem Harem des Nahen und Mittleren Ostens heraustreten kann und in Europa ein ebenbürtiger Partner sein wird, hängt von den Entwicklungen ab, die sie in naher Zukunft macht. Den Orient und den Okzident zusammenzuführen wird die besondere Aufgabe der Türkei und für Europa eine große Herausforderung sein.

Die strategische Rolle der Türkei als Partnerin Europas war Thema einer gemeinsamen Konferenz des Berliner Forums Zukunft des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) und des Zentrums für Türkeistudien (Zft) am 23. November 2000. Zu der ganztägigen Veranstaltung waren hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Presse beider Länder eingeladen. Prof Dr. Karl Kaiser, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP sprach sich ebenso wie Prof. Dr. Faruk Sen, Leiter des Zentrum für Türkeistudien, für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus.

Als Wirtschaftspartnerin wird die Türkei laut Ernst Johann-Hinrich vom BDI, Koordinator des Deutsch-Türkischen Kooperationsrates in Deutschland, zu wenig wahrgenommen. Diese Ansicht vertrat auch Dr. Krause, stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts der DGAP. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wurden jedoch durchweg positiv bewertet. Unter Ministerpräsidenten Bülent Ecevit habe sich die wirtschaftliche Lage durch die Senkung der Inflationsrate relativ stabil entwickelt. Im Hinblick auf die Privatisierungspolitik sei jedoch eine bessere Koordinierung zwischen den relevanten Ministerien wünschenswert. so Ernst Johann-Hinrich. Die jüngere türkische Bevölkerung zeichne sich durch westliche Orientierung aus, charakterisierte Sener Sargut vom ZfT. Diese immer besser ausgebildete Generation werde ihren Beitrag, die beiden Völker über die Wirtschaft zueinander zu führen, leisten und sie tue dies bereits. In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen von Prof. Gramke, Vorsitzender des Instituts für europäische Außenpolitik (INEA / IISS) erwähnenswert. Die wirtschaftliche Kultur, welche gleichrangig neben der politischen Kultur und dem Bereich der Kunst stehe, machen zusammen Europas Identität aus. Nur in Bezug auf die Religion und die dominante Rolle des Militärs unterscheide sich die Türkei von den EU-Mittelmeerländern. Gramke unterstrich die herausragende wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Türkei.

Natürlich muss die Türkei noch ihre Hausaufgaben machen, bevor es zu einer gleichberechtigten Partnerschaft in der EU kommen kann. Innenpolitisch sind die Absetzung der türkischen Menschenrechtsbeauftragten Sema Piskinsüt und das Fortdauern der Notstandsgesetzgebung im Südosten des Landes zu beklagen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Angelika Beer erklärte, dass wegen der Menschenrechtsverletzungen Waffen aus deutscher Produktion zur Zeit nicht in die Türkei ausgeliefert würden. Wohingegen Uluc Gürkan, stellvertretender Präsident des türkischen Parlaments a.D. und Abgeordneter der Demokratischen Links Partei (DSP), der Ansicht war, dass Deutschland die Frage der Menschenrechte überbetone. Die Rolle der Türkei als stabilisierender Faktor im Kaukasus und als einziges Land mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, das aktiv den islamischen Fundamentalismus sowie den Terrorismus bekämpfe, fände in der EU bisher nicht gebührend Anerkennung.

Der türkeispezifischen Problematik müßte die EU in ihren Überlegungen hinsichtlich eines EU-Beitritts Rechnung tragen. Aus den Erfahrungen, die sich aus der bevorstehenden EU-Osterweiterung ergeben, könnten jedoch für den Beitritt der Türkei Lehren gezogen werden. Langfristige Übergangsregelungen sind sicherlich erfolgsversprechender als immer weitere Vorleistungen zu verlangen, die die Beitrittskriterien übersteigen.

Ein gesondertes Problem ergibt sich noch aus dem angestrebten Beitritt Zyperns. Der Enwurf der EU-Kommission vom 08.11.2000 zur Beitrittspartnerschaft verlangt von der Türkei im Vorfeld eine aktive Mitwirkung der Türkei an der Lösung der Zypernfrage. Die Absichtserklärung der EU, auch die Grenzfragen im Ägäis-Konflikt als politisches Kriterium zu der Beitrittspartnerschaft aufzunehmen wurde sowohl von Uluc Gürkan, als auch von Deniz Baykal kontrovers diskutiert. Beide erklärten, dass diese Kriterien einen Beitritt der Türkei erschwere, statt ihn vorzubereiten. Hier stellt sich die Frage, ob bei einer gleichzeitigen EU-Mitgliedschaft der Türkei und Zypern nicht positive Impulse ausgehen könnten? Gemeinsam im Bund mit Europa an der Lösung der Zypern- und Ägäisfrage zu arbeiten wäre möglicherweise die erfolgsversprechendere Alternative. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission jedenfalls erschwere eine Lösung in der Zypern- und Ägäisfrage. Die Türkei dürfe mit der Problemlösung nicht alleine gelassen werden.

Die Türkei sollte mit ihren Nachbarn aus dem Osten, den Westen und dem Norden in einen regen Dialog treten, der alle gesellschaftlichen Bereiche - das heißt wirtschaftliche, kulturelle und politische - betrifft. Eine selbstbewußte Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Türkei zu betreiben ist ein wichtiger Schritt, die Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen von der Verquickung mit ausländerpolitischen und zunehmend unsachlichen Themen zu bewahren. Das Ziel, die Türkei in den Salon Europas zu führen, wo sie auch ihrer Rolle als selbständig agierende Regionalmacht gerecht, empfangen wird, sollte innerhalb der europäischen Familie Beachtung finden. Wenn noch weitere Institutionen Partnerschaftsabkommen mit der Türkei abschließen, wie es jüngst das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen mit einer wichtigen Region in der Türkei tat, fördert dies ein offenes Gesprächsklima. Der Austausch der geistigen Elite europaweit und vor allem zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist ein weiteres Kriterium, welches die Annäherung vorantreiben könnte. Eines jedenfalls ist klar, die Türkei schlägt Brücken zwischen dem Orient und dem Okzident. Diese Brücken rege zu nutzen und weiter auszubauen sollten die europäischen Nachbarn nicht versäumen.

Infos: 
www.dgap.org, www.iiss.org.uk, www.zft-online.de 

Autorin: Yasemin Sevindi, MdB-Mitarbeiterin

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