INTERVIEW

Zwei Fragen an Marieluise Beck

AiD: Welche Chancen bietet das neue Zuwanderungsgesetz, so es in Kraft tritt?

Marieluise Beck: Jenseits der Detailfragen bietet das neue Zuwanderungsgesetz endlich die gesetzliche Grundlage für eine Gestaltung der Zuwanderung nach Deutschland und eine klare Orientierung auf eine konsequente Integrationspolitik. Ich halte dieses Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft Deutschland, nachdem wir so lange Zeit mit der Lebenslüge des Nicht-Einwanderungslandes gelebt haben, weit über die einzelgesetzlichen Regelung hinaus für bedeutsam. Letztlich geht es darum, ob sich diese Gesellschaft der Zukunftsfrage Zuwanderung und Integration stellt. Ein Rückfall in die Begrenzungsrhetorik kann es nicht mehr geben.

Wie beurteilen Sie die Abschaffung der Positionen der Landesausländerbeauftragten in Hamburg und Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen?

Angesichts der Aufgaben, die im Integrationsbereich vor uns liegen, ist die Abschaffung der unabhängigen Ausländerbeauftragten in Hamburg und Sachsen-Anhalt eine integrationspolitisch katastrophale Entscheidung. Die Notwendigkeit einer moderierenden Institution, die Koordinierungsprozesse auf Landesebene initiert und Verwaltungshandeln auch kritisch begleitet, sollte gerade der FDP, die lange Zeit die Bundesausländerbeauftragte stellte, bekannt sein. Die Abschaffung dieser weitgehend weisungsungebunden arbeitenden Stellen ist ein Bärendienst für die Integrationsarbeit in Hamburg und Sachsen-Anhalt. Es ensteht der Eindruck, dass sich die beiden Koalitionsregierungen damit einer unabhängigen Stimme und effizienten Interessenvertretung entledigen und Integrationsarbeit auf bloße Sonntagsreden beschränken wollen. Ein ehrenamtlicher Beirat oder die Eingliederung der jeweiligen Arbeitsstäbe in die Innen- oder Sozialressorts können die erfolgreiche Arbeit dieser unabhängigen Institutionen nicht ersetzen, sondern dienen nur als Feigenblatt.

Die Fragen an die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen stellte Katrin Barth.

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