Ausländer in Deutschland 3/2002, 18.Jg., 30. September 2002

EDITORIAL

Liebe Leserin, lieber Leser,

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wenn Sie diese Ausgabe von AiD in der Hand halten, ist die Bundestagswahl schon gelaufen. Da der Ausgang der Wahl zum Zeitpunkt, an dem ich dieses Editorial schreibe, höchst ungewiss ist, hat es wenig Sinn, jetzt darüber zu spekulieren, welchen Einfluss das Wahlergebnis auf die zukünftige Ausländerpolitik in Deutschland haben wird. Zudem schmort die Normenkontrollklage zum Zuwanderungsgesetz immer noch in Karlsruhe, Stoff genug also für die nächste Ausgabe von AiD.

Erinnert man sich an das politische Gezerre um die inhaltliche Ausgestaltung und Verabschiedung des Gesetzes zur "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (sind "Ausländer" eigentlich keine Bürger?) in den vergangenen Monaten, so konnte man eigentlich ganz froh sein, dass die drei großen "H" (Hartz, Hochwasser, Hussein) verhindert haben, dass die Ausländerfrage zum dominierenden Wahlkampfthema wurde. Jetzt, wie immer das Ergebnis sein mag, sollte Zeit sein, in Ruhe nachzubessern, was nachzubessern ist. Und es sollte die Zeit sein, über den deutschen Gartenzaun zu schauen und nach einer europäischen Antwort zu suchen auf die Thematik der zukünftigen Migrations- und Integrationspolitik.

"Europa als Modell für Toleranz und Menschenrechte", so formuliert Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, in seinem Gastkommentar (S. 14) das Ziel einer gemeinschaftlichen Migrationspolitik. Manchmal, so in diesen Tagen bei dem wunderschönen Empfang des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue in Berlin anlässlich der Preisverleihung zum Wettbewerb "Integration von Zuwanderern", keimt Hoffnung auf, dass dies gelingen könnte. Am Tag darauf, zurück in Saarbrücken, lese ich in der Zeitung, dass zur selben Zeit in einer saarländischen Kleinstadt bei einem Volksfest ein junger Türke von einem Neonazi erstochen wurde. Es wird wohl doch noch ein sehr langer Weg.

In diesem Sinn grüßt Sie

Ihr

Dr. M. Werth, Herausgeber


Autor: Dr. Manfred Werth, isoplan

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