Ausländer in Deutschland 3/2002, 18.Jg., 30. September 2002

EUROPA

*) Diese Beiträge wurden im Druck-Exemplar nicht veröffentlicht!


Der Schweizer Weg: EU "light"

Neue Grenzöffnungen durch bilaterale Abkommen


Alle Länder Europas streben zur EU. ... alle Länder? Nein! Ein von unbeugsamen Helvetiern bewohntes Land hört nicht auf, den Verlockungen einer Mitgliedschaft Widerstand zu leisten... (frei nach Asterix)

Die Sprachen der Schweiz deuten auf multikulturelle Lässigkeit; Deutsch-Schweizer etwa mögen Apéro, Poulet oder Makkaroni-Plausch à Discrétion, und Velofahren ist nicht nur am Weekend cool. 20% Pass-AusländerInnen unterstreichen das Bild von Weltoffenheit und Internationalität, mit dem das Land um ausländische Touristen wie Investoren wirbt. Doch in Sachen Annäherung an die EU ticken die Uhren der Schweiz nach besonderem Rhythmus: Noch im März 2001 stimmten in einer Volksabstimmung 78% der Stimmberechtigten gegen eine EU-Mitgliedschaft. Ein Jahr zuvor hatte sich jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für sieben bilaterale Abkommen ausgesprochen, die wesentliche Annäherungen an EU-Recht einführen. Am 1. Juni 2002 sind "die Bilateralen" in Kraft getreten. Nach wie vor umstritten ist das Abkommen zur Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU.

Bis ins 19. Jahrhundert reicht die Tradition amtlich geförderter Arbeitsmigration in der Schweiz - damals sowohl der Aus- wie der Zuwanderung. Die größte Gruppe der ImmigrantInnen war und ist bis heute italienischer Herkunft[1]; aus der EU/EFTA stammen 57% der Pass-AusländerInnen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz: In den letzten Jahren gingen über 60 % ihrer Exporte in die EU; und knapp 80% der Importe kommen von dort. In mancher Hinsicht also ist die Schweiz besonders "europäisch". Das sieht man auch in der Regierung so, und sieben neue bilaterale Verträge mit der EU sind eine deutliche Annäherung an die Gemeinschaft; nicht zuletzt ein Versuch, die wirtschaftlichen Nachteile der vom Volk gewünschten Nicht-Mitgliedschaft auszugleichen[2]. Die Verträge wurden gemäß Auflage der Union zeitgleich realisiert. Und so ist seit 1. Juni auch eine geradezu revolutionär wirkende Neuerung in Gang gesetzt: der freie Personenverkehr[3] zwischen Schweiz und EU.

Drum prüfe, ...

Mit einem "endlich" auf der Titelseite begrüßte die Basler Zeitung schon im März "die EU-Schnupperlehre", zitiert aber auch die verbreiteten Einwände: "Das Freizügigkeitsabkommen kratzt an zwei Grundpfeilern des Schweizer Selbst-verständnisses: am Prinzip der Selbstbestimmung und an der Kontrolle darüber, wer ins Land kommen darf." In der Tat ist nun ein Prozess eingeleitet, der auf die Beseitigung wesentlicher Reglementierungen des Arbeitsmarktes für EU-MigrantInnen hinausläuft. Eine umfassende rechtliche Gleichstellung zwischen EU-BürgerInnen und SchweizerInnen soll gleiche Lebens- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Auch für Nicht-Erwerbstätige wie StudentInnen und RentnerInnen gilt EU-Freizügigkeit. Ehepartner, auch aus Nicht-EU-Staaten, können unproblematisch mit zuwandern. Grenzüberschreitende Dienstleistungen werden erleichtert, ebenso die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern, sofern sie von Unternehmen aus der EU entsandt werden. Zentral ist das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich des freien Personenverkehrs mit der Schweiz. Dazu gehören auch bessere Möglichkeiten zum Erwerb von Wohn- und Grundeigentum.

Bislang galten bzw. gelten auf dem Arbeitsmarkt formal strenge Reglementierungen für die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte. Hier haben die Schweizer VerhandlerInnen bestehende Bedenken berücksichtigen können: durch Schutzklauseln und Übergangsregelungen:

- Bis Mitte 2004 wird weiterhin geprüft, ob Einheimische für die jeweilige Arbeit zur Verfügung stehen (Inländervorrang) und ob die ortsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden.

- Erst Mitte 2007 werden die Kontingente (zahlenmäßige Obergrenzen) für die Zulassung ausländischer ArbeitnehmerInnen und Selbständiger abgeschafft. Eine Schutzklausel gestattet jedoch, bei "übermäßiger Einwanderung" wieder Kontingente einzuführen.

- 2009 entscheiden EU und Schweiz, ob der Vertrag bis auf weiteres bestehen bleiben soll.

- Volle Gültigkeit erhält das Abkommen nach 12 Jahren: Mitte 2014. Auch danach bleibt es jedoch kündbar.

... wer sich ewig bindet

Immerhin gilt schon jetzt - neu - ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug, wenn die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Ohne zusätzliche Bewilligungsverfahren dürfen ArbeitnehmerInnen nun Job und Kanton wechseln oder sich selbständig machen. Zudem wurden die bis 2007 gültigen Kontingente hoch angesetzt: auf jährlich 12.000 "Dauer-" und 115.500 "Kurz-aufenthalter" - Obergrenzen, die in den letzten Jahren nicht erreicht wurden. Auf dem Arbeits-markt herrschen attraktive Bedingungen: Die Arbeitslosigkeit liegt insgesamt bei nur 1,9% (2001), und zuwandernde Fachkräfte - zum Beispiel im High-Tech- und im Pflegebereich sind, ähnlich wie in Deutschland, sehr gesucht.

Die Öffentlichkeitsarbeit weist unermüdlich auf die Vorteile des freien Personenverkehrs auch für SchweizerInnen hin. So genießen diese in den meisten EU-Staaten volle Freizügigkeit - nur wenige Vertragspartner haben Übergangsregelungen eingesetzt. Die vereinfachte Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen erleichtert zudem die Mobilität (auch) der SchweizerInnen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme - wichtig auch für mobile Renten- und Pensionsberechtigte.

Doch in der Schweiz, die immer wieder einmal Volksbegehren zuungunsten von MigrantInnen hervorbringt - die in den anschließenden Abstimmungen allerdings abgelehnt werden -, bleibt das Thema freier Personenverkehr ein sensibles. Dies vor allem für diejenigen, die den Stammtischargumentationen der SVP (Schweizerischen Volkspartei) folgen und sie 1999 mit immerhin 23,3% (zuvor 14,9%) als zweitstärkste Partei in den Nationalrat gewählt haben.[4] - "Migrationspolitik wird in der Schweiz breit diskutiert - wie im übrigen Europa auch," kommentiert man im Bundesamt für Ausländerfragen, und man verweist auf die richtungsweisende Verordnung aus dem Jahr 2000, die Integration zur Querschnittsaufgabe in Bund, Kantonen und Gemeinden erklärt und erstmals Bundesmittel zur Integrations-förderung freigibt - 2002 immerhin 12,5 Millionen Franken. Beachtlich sind auch die Bemühungen um die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, zum Beispiel durch eine Strafnorm und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR, seit 1995).

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Öffnung der Schweiz im internationalen Wettbewerb der ArbeitgeberInnen Wirkung zeigt: Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, freut sich über neue Chancen für KMU durch einen "attraktiven Ressourcenpool an qualifizierten Fachkräften in der EU". In Italien sorgt man sich um verstärkte Abwanderung von Fachkräften des Baugewerbes ins Tessin. Und auch der Schweizer Arbeitsmarkt wird voraussichtlich, so der Volkswirtschafts-professor Thomas Straubhaar in einem Gutachten, von der Öffnung profitieren: durch neue Ansiedlungsanreize für multinationale Unternehmen.


[1] 22% der Pass-AusländerInnen sind italienischer Herkunft, dazu 42.000 Eingebürgerte allein zwischen 1990 und 2000.

[2] Außer der Personenfreizügigkeit regeln neue Verträge den Landverkehr, den Luftverkehr, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

[3] "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit" vom 21. 6. 1999, in Kraft seit 1. 6. 2002

[4] Aus dem Parteiprogramm der SVP: "Wir sind an der Grenze der materiellen und sozialen Integrationskapazität. ... Der soziale Frieden im Land ist gefährdet."

Autorin: Marie-Luise Gries, isoplan

Hinweis: Eine knappe Faktensammlung zur Schweiz findet sich auf der AiD-Karte 2/02.

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Integrationspolitik der Schweiz

 

Mit der "Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA)" verabschiedete der schweizerische Bundesrat im September 2000 einen umfangreichen Aufgabenkatalog, der Integration als Querschnittsaufgabe der Gesellschaft und der Behörden auf allen Ebenen und zusammen mit den Organisationen definiert. Ansätze zur Integrationsförderung gab es zuvor auf Kantons- bzw. Stadtebene, doch nun wurde eine umfassende Mit-Zuständigkeit des Bundes rechtlich festgelegt. 2001 stellte dieser zum ersten Mal finanzielle Mittel zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern zur Verfügung. Die 10 Millionen Franken des ersten Jahres wurden 2002 auf 12,5 Mio. erhöht.

Themenschwerpunkte der Förderung sind:
- Kommunikation
- Förderung der Fort- und Weiterbildung von Schlüsselpersonen
- Partizipation
- Anregung von Studien oder Publikationen von nationalem Interesse
- Stärkung der Institutionen und
- Erarbeitung von Qualitätsstandards.

Derzeit steht eine Neufassung des Ausländergesetzes zur Verabschiedung durch den Bundesrat an. Auch dort, so will es der Gesetzentwurf, soll der Integration eine Schlüsselrolle zugesprochen werden.

Mehr zur Integrationspolitik und Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Arbeitsmarkt, Einbürgerung, Integration und mehr auf den sehr informativen Webseiten des Bundesamt für Ausländerfragen www.auslaender.ch. (mlg)

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Vorreiterin Basel

Stolze 100 Projekte im Bereich Integration hat der Kanton Basel-Stadt vorzuweisen. Verantwortlich dafür zeichnet die Abteilung Migration/Integration, die unter anderem auch Anlaufstelle bezüglich rassistischer Diskriminierung ist. Mit der seit 2001 eingeführten nationalen Förderung der Integration wurden auch in Basel neue Aktivitäten möglich. So fördert der Bund zu 50% die Kampagne "Tatsachen gegen Vorurteile" (http://www.migration.bl.bs.ch) und ermöglicht großformatige Anzeigen mit Hintergrundinformationen zum Thema Migration in den Zeitungen der Region. Mit dieser Kampagne wenden sich die Nachbarkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam an die Bevölkerung. Zudem erhalten fast alle Haushalte in beiden Kantonen zwei- bis dreimal im Jahr die kostenlose "Migrationszeitung" (online unter http://www.migration.bl.bs.ch).

An MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen der Stadt Basel richten sich eigene Webseiten (http://www.welcome-to-basel.bs.ch). Sie informieren dreisprachig über die Stadt, dazu über Sprachkurse, Beratungsangebote, Events und vieles mehr. Nicht zuletzt wird hier das 1998 entwickelte Integrationsleitbild des Kantons Basel-Stadt zusammengefasst präsentiert, definiert als Bestandteil der "weltoffenen und humanistischen Tradition Basels". Von anderen Webseiten, etwa von der Homepage des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt aus, führen Links auf diese Seiten.

Eine direkte Ansprache aller Bevölkerungsteile dürfte noch für längere Zeit zentrale Aufgabe der Basler Integrationsbemühungen bleiben. So verweisen kritische Beobachter auf die "Kluft zwischen Integrationsanspruch und Realität" (vgl. zum Beispiel http://www.onlinereports.ch/MultikulturBasel). Und selbst bei der berühmten Basler Fasnacht - mit Gästen von Nah und Fern -versucht sich alljährlich der eine oder andere "Schnitzelbangg"-Lyriker mit flachen Scherzen über die, die "erscht mol Dytsch lärnen" sollen.

"Integration ist ein Gewinn für alle, Einheimische und Zugezogene, und muss noch besser so wahrgenommen werden," sagt Thomas Kessler, Migrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Die jüngeren Generationen der Region haben offensichtlich diesen Weg eingeschlagen. Beim multikulturellen Begegnungsfest "Klosterberg 2002", von Kesslers Kollegin Angela Bryner mitten im schönen Stadtzentrum Basels organisiert, kamen überwältigend viele MigrantInnen und BesucherInnen auch aus dem benachbarten Frankreich und Deutschland zusammen - vergleichbar vielleicht den Festen des Berliner Karnevals der Kulturen. (mlg)

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Links: Schweiz / Migration


Schweiz-EU

Alle bilateralen Abkommen Schweiz-EU (Originaltexte):
http://internet.europa.admin.ch/ba/off/abkommen/d/index.htm

Freier Personenverkehr
(häufige Fragen zum Abkommen, Umsetzung)
http://www.auslaender.ch/personenverkehr/index_d.asp

Emigration und freier Personenverkehr für SchweizerInnen
http://www.swissemigration.ch

Anerkennung der Berufsdiplome
http://www.bbt.admin.ch/dossiers/anerkenn/eu/d/main.htm

Schweizerische Europapolitik und europäische Integration: Integrationsbüro EKA/EVD
http://www.europa.admin.ch

Dossier Schengen-Dublin: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch/d/dossiers/schengen/index.htm

Forschung zu Europa/EU und Nachdiplom-Studium: Europainstitut der Universität Basel
http://www.europa.unibas.ch

Soziale Sicherheit; Bundesamt für Sozialversicherung
http://www.soziale-sicherheit-ch-eu.ch/

Folgen der bilateralen Verträge für ältere EU-Migranten; Projekt "Alter & Migration"
http://www.age-migration.ch/bund/r_b.htm

[ Übersicht Links ]


Integrationspolitik

Eidgenössische Integrationspolitik, Umsetzung: Eidgenössische Ausländerkommission (EKA)
http://www.auslaender.ch/integration/portraet/index_d.asp

Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA) (in Kraft seit 1.10.2000): Integration als Querschnittsaufgabe
http://www.ejpd.admin.ch/d/dossiers/int/vinta-d.pdf

Beispiel Basel: Abteilung Migration/Integration, Informationen für Migranten und zum "Integrationsleitbild Basel"
http://www.welcome-to-basel.bs.ch

[ Übersicht Links ]


Geschichte: Ausländer in der Schweiz

Prägnante Artikel in: Historisches Lexikon der Schweiz, Stichwort "Ausländer" und weiterführende Links
http://www.snl.ch/dhs/externe/protect/textes/D10384.html

"Das Schweizer Ausländerrecht 1860-1978", Kaatje Sprenger in: Da und fort. Leben zwischen zwei Welten. Hrsg. von Heinz Nigg, Zürich 1999
http://www.av-produktionen.ch/da-und-fort/pdf/270-276.pdf

[ Übersicht Links ]


Geschichte: Schweizer im Ausland

"Auslandsschweizer in Geschichte und Gegenwart"
http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/traliv/living/publi/
introd/Chapt5.Par.0001.UpFile.pdf/dc_020301_asd14_g
 

"Vom Aufbrechen, Suchen und Entdecken" (Rede von Bundesrat Joseph Deiss, Frühjahrsmesse muba, Basel 2000)
http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/speech/
speech_fc/2000.Par.0002.UpFile.pdf/sp_000428_muba2000_g
 

[ Übersicht Links ]


Gesundheit

Strategie und Projekt "Migration und Gesundheit", Bundesamt für Gesundheit (BAG)
http://www.bag.admin.ch/sucht/migration/d/index.htm

[ Übersicht Links ]


Flüchtlinge, Asyl

Bundesamt für Flüchtlinge BFF
http://www.asyl.admin.ch

Asylrechtliche Bestimmungen (Amt für Polizeiwesen Graubünden)
http://afp.gr.ch/deutsch/asyl/asylverfahren.htm

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
http://www.sfh-osar.ch

[ Übersicht Links ]


Forschungsberichte

Schweizerisches Forum für Migrationsstudien SFM/FSM an der Universität Neuchatel http://www.unine.ch/fsm/publicat/recherch.html

[ Übersicht Links ]


Fremdenfeindlichkeit und Antirassismus

Historisches Lexikon der Schweiz zur Partei "Schweizer Demokraten"
http://www.snl.ch/dhs/externe/protect/textes/D17409.html

und zu

"Nationale Aktion gegen die Überfremdung" (1970-er Jahre)
http://www.snl.ch/dhs/externe/protect/textes/D17357.html

Alltagsrassismus heute: "Ausländer: Ausgegrenzt und überall benachteiligt" in: Beobachter 15/02
http://www.beobachter.ch

Antirassismus - Grundlagen und Sensibilisierung: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR)
http://www.ekr-cfr.ch

Antirassismus - Koordination und Vernetzung: Fachstelle für Rassismusbekämpfung
http://www.edi.admin.ch/ara/d/frb_index.htm

TANGRAM, Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
Informationen und Bestellungen: 
ekr-cfr@gs-edi.admin.ch

[ Übersicht Links ]


Statistik

Ausländer-Statistiken
http://www.auslaender.ch/statistik/index_d.asp

Eckdaten zur Schweiz beim Bundesamt für Statistik
http://www.statistik.admin.ch/stat_ch/ber00/dkan_ch.htm

[ Übersicht Links ]


Wichtige Institutionen

Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) (Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Arbeitsmarkt, Einbürgerung, Integration, EU u.v.m.)
http://www.auslaender.ch

Bundesamt für Flüchtlinge BFF
http://www.asyl.admin.ch

Eidgenössische Ausländerkommission EKA (Integrationspolitik) http://www.auslaender.ch/integration/portraet/index_d.asp

Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen EKF
http://www.ekr-cfr.ch/download/mandat-d.pdf

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR
http://www.ekr-cfr.ch

Eidgenössisches Justiz und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Integrationsbüro EKA/EVD (Informationen zu Schweiz-Europa)
http://www.europa.admin.ch

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
http://www.sfh-osar.ch

Schweizerisches Forum für Migrationsstudien SFM/FSM, Université de Neuchatel
http://www.unine.ch/fsm

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X-tra: Schwyzerdütsch

Links zu Websites, die sich mit Schweizerdeutsch befassen
http://www.dialektwoerter.ch/links/ch_links.html

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