Ausländer in Deutschland 3/2003, 19.Jg., 15. Oktober 2003

STATISTIK

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Zuwanderung verhindert Bevölkerungs-
rückgang

 

Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Einwohnerzahl in Deutschland im Jahr 2002 um 97.000 Personen (0,1 %) auf 82.537.000 gestiegen. Zwar ist das Geburtendefizit weiter gewachsen, doch konnte der daraus resultierende Bevölkerungsrückgang durch den Zuwanderungsüberschuss mehr als ausgeglichen werden. Im Jahr 2002 zogen insgesamt 219.000 Personen (Deutsche und Ausländer) mehr nach Deutschland als das Bundesgebiet verließen. Knapp 70 % dieses positiven Wanderungssaldos gehen auf Migranten ohne deutschen Pass zurück. Während 2002 656.000 Ausländer (2001 noch 685.000) nach Deutschland zugezogen sind, haben 504.000 Ausländer (2001: 497.000) Deutschland wieder verlassen. Dies entspricht einem Saldo von 152.000 (2001: 188.000). Das zentrale Problem der sozialen Sicherungssysteme - die Alterung der Bevölkerung - kann nach den Worten von Jürgen Dorbritz vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zwar durch Zuwanderung nicht gelöst, wohl aber "abgefedert" werden.

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520.000 Einbürger-
ungen seit dem Jahr 2000

 

Berlin. Auch für das Jahr 2002 ist wie bereits in den Vorjahren nach Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts eine hohe Zahl an Einbürgerungen zu verzeichnen. So sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2002 in Deutschland 154.547 Personen eingebürgert worden. In den drei Jahren seit Inkrafttreten des modernisierten Staatsangehörigkeitsrechts haben sich insgesamt 519.333 Personen einbürgern lassen. Im Durchschnitt sind dies 173.111 Einbürgerungen pro Jahr, rund 56 % mehr als im Drei-Jahres-Zeitraum vor der Reform, in dessen Verlauf die Zahl der Einbürgerungen durchschnittlich bei 110.990 lag.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärt hierzu: "Die kontinuierlich hohe Zahl der Einbürgerungen zeigt, dass bei vielen dauerhaft hier lebenden Zuwanderern eine hohe Integrationsbereitschaft vorhanden ist. Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration: Sie gewährt rechtliche Gleichstellung und politische Partizipation." Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat die Bundesregierung erstmals Integrationskriterien zum Einbürgerungserfordernis gemacht. Nur wer ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache mitbringt und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt, kann nach dem neuen Recht eingebürgert werden. Das müsse stets sorgfältig von der Einbürgerungsbehörde geprüft werden, sagte Schily. "Es ist erfreulich, dass eine große Zahl der dauerhaft hier lebenden Zuwanderer dieses Angebot annimmt und sich der staatsbürgerlichen Gemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten einfügt."

Die jährliche Gesamtzahl der Einbürgerungen hat sich nach einem klaren Anstieg im ersten Jahr nach der Reform (2000: 186.688; 1999: 143.267; 1998: 106.790) und einem leichten Abflachen im zweiten Jahr (2001: 178.098) nun im dritten Jahr nach der Reform auf hohem Niveau eingependelt (2002: 154.547). Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Rückgang von ca. 13,2 %. Der prozentuale Anteil der Einbürgerungen von Personen mit fortbestehender bisheriger Staatsangehörigkeit ist gegenüber dem Vorjahr gesunken (2002: 41,5 %; 2001: 48,3 %). Anhand der vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2002 zusammengestellten Daten ergeben sich für die einzelnen Bundesländer rein rechnerisch unterschiedliche Veränderungen zum Vorjahr. So haben die Einbürgerungsbehörden der Länder mit Ausnahme von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein weniger Einbürgerungen vorgenommen, wenn auch mit unterschiedlich starken Rückgängen.

Nach Angaben des BMI haben etwa 41,5 % aller Eingebürgerten 2002 ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Im Jahr 2001 lag dieser Anteil bei 48,3 %. Dieser relativ hohe Anteil ist bemerkenswert, da Mehrstaatigkeit offiziell vermieden werden sollte.

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Zahl der Opfer von Menschenhandel sinkt

 

Berlin. Nach Angaben eines Lageberichts des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema "Menschenhandel" ist im Jahr 2002 die Zahl der gemeldeten ausländischen Opfer um fast ein Fünftel auf rund 800 gesunken, die Zahl der Tatverdächtigen jedoch um nahezu 10 % auf 821 gestiegen. Der Bericht fasst alle Ermittlungsverfahren zusammen, die wegen des Verdachts des Menschenhandels zum Nachteil ausländischer Opfer von den Landespolizeien und den Bundesbehörden eingeleitet wurden. Die Statistik zeigt im Vergleich der vergangenen acht Jahre einen starken Rückgang der Zahl solcher Ermittlungsverfahren bei den Polizeibehörden. Nach einem Höhepunkt von mehr als 500 Fällen im Jahr 1995 und einem Tiefststand im Jahr 1999 (mit 257 Fällen) wurden 2002 289 Verfahren gemeldet.

Die Opfer des Menschenhandels, die in Deutschland zu zwei Dritteln unter Gewaltanwendung zur Prostitution gezwungen werden, stammen überwiegend aus mittel- und osteuropäischen Ländern, vor allem aus Russland (17,6 % der Opfer), Litauen, Bulgarien, der Ukraine und Polen. Unter den registrierten Tatverdächtigen stieg der Anteil der Mittel- und Osteuropäer von 25 % im Jahr 2000 auf 35 % im Jahr 2002. Nach wie vor stellen allerdings deutsche Tatverdächtige mit etwa 40 % den größten Anteil. Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen stieg 2002 auf nahezu ein Viertel, während er in den Vorjahren stets deutlich unter 20 % gelegen hatte.

Zur Einreise und den Reisewegen vermerkt der Bericht, die meisten Opfer des Menschenhandels (60 %) seien legal nach Deutschland gelangt, etwa je zur Hälfte reisten sie mit Bus und Zug oder mit dem Auto. Zum Schicksal der 811 registrierten Opfer nach der Aufdeckung des Menschenhandels meldet die Statistik, bei einem Fünftel sei der "Verbleib unbekannt". Von den Übrigen seien 109 abgeschoben und 175 ausgewiesen worden. 153 seien freiwillig ausgereist, 104 hätten von den Ausländerbehörden eine befristete Duldung erhalten. 35 würden in polizeilichen Zeugenschutzprogrammen betreut und 64 sind mit anderen Aufenthaltstiteln (bewirkt durch Heirat oder Asylanträge) in Deutschland geblieben. Dem BKA zufolge gibt es bei der Finanzierung von Aufenthalt und Unterhalt der Opferzeugen Schwierigkeiten, weil hierfür die kommunalen Sozialämter oft nicht die Kosten tragen wollten. Es unterstützt die Forderung nach speziellen Fonds zu diesem Zweck.

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Steigende Zahl ausländischer Studenten

 

Berlin. In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland um 30.000 auf 143.000 gestiegen (plus 25 %). Der Anteil ausländischer Studierender unter den insgesamt 1,87 Millionen Student/innen in Deutschland liegt bei 8 %. Diesen Anteil will Bundesbildungsministerin Bulmahn bis zum Jahr 2008 auf 10 % erhöhen, kündigte sie Mitte Juli 2003 an. Hierzu sollen die Hochschulen beim Werben um ausländische Studierende und vor allem um Nachwuchswissenschaftler weitere Unterstützung erhalten. Im Hintergrund dieser Bemühungen steht auch der zu erwartende Bewerberrückgang bei deutschen Studenten in der Folge des Geburtenrückgangs. Hierzu fehlen jedoch nach Angaben des Deutschen Studentenwerks zur Zeit mindestens 21.000 Wohnheimplätze. Zugleich will die Ministerin künftig 20 % der deutschen Studenten für mindestens ein Semester ins Ausland schicken. Ferner will der Bund den Sofja-Kovalevskaja-Preis für international renommierte Wissenschaftler abermals ausschreiben. Das bisher aus UMTS-Zinserlösen finanzierte Programm für Wissenschaftler aus dem Ausland, das großzügiger als der Nobelpreis ausgestattet war, sollte ursprünglich Ende 2003 auslaufen.

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Aussiedlerzuzug weiter rückläufig

 

Seit 1950 sind rund 4 Millionen (Spät-)Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, davon alleine in den zehn Jahren zwischen 1987 und 1996 mehr als 2,3 Millionen. Mehr als 1,4 Millionen Menschen kamen dabei aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Die Herkunft der (Spät-)Aussiedler hat sich in Folge der Lockerung der Ausreisebestimmungen in den letzten Jahren stark verändert. Während in den 1980er-Jahren ein Großteil der Aussiedler aus Polen (1988: 140.226) und Rumänien (1990: 111.150) kam, stellen seit 1990 die (Spät-)Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion mit einem Anteil von über 95 % die weitaus größte Gruppe (1996: 172.181). Der größte Teil dieser Menschen kommt aus den mittelasiatischen Republiken der früheren UdSSR, vor allem aus Kasachstan.

Die Zahl der eingereisten Spätaussiedler und ihrer Angehörigen ist im ersten Halbjahr 2003 weiter gesunken. Das gleiche gilt für die Aufnahmeanträge. Der Trend des Jahres 2002 setzt sich damit nicht nur fort, sondern verstärkt sich noch. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden 42.522 Spätaussiedler und deren Angehörige in Deutschland aufgenommen. Demgegenüber sind im vergleichbaren Vorjahreszeitraum 47.860 Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Dies macht einen Rückgang von fast 11 % aus. Noch stärker ist der Rückgang der neu gestellten Aufnahmeanträge. Im Zeitraum Januar bis Juli 2002 wurden 39.159 Neuanträge gestellt. In diesem Jahr waren es 26.401, der Rückgang beläuft sich damit auf über 33 %. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, wertet diesen signifikanten Rückgang als Zeichen dafür, dass die Politik der Bleibehilfe vor Ort richtig sei. Ihm zufolge hätten sich kleine Maßnahmen für den Einzelnen der Förderung von Großprojekten überlegen gezeigt.

Bei den eingereisten Personen verstärke sich, so Welt weiter, die Tendenz, dass immer weniger Spätaussiedler im eigentlichen Sinne ins Land kommen und immer mehr miteinreisende Familiengehörige, die meist nicht der deutschen Sprache mächtig seien. Schon im Jahre 2002 habe der Anteil der eigentlichen Spätaussiedler nur noch 21,6 % betragen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sei er auf 20,6 % zurückgegangen. Die Integration der überwiegend nicht deutsch sprechenden Familienangehörigen sei nur möglich, wenn diese schnell die Sprache ihrer neuen Heimat lernen, was die Bundesregierung durch das Angebot von Sprachkursen fördere. Die Entwicklung zeige aber auch, dass das Zuwanderungsgesetz zwingend nötig sei, wenn in Deutschland die Akzeptanz der Spätaussiedlerfamilien nicht schwinden soll.

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Weniger Rauschgifttote

 

Die Zahl der Drogentoten ist 2002 auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gesunken. Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, Ende April 2003 mitteilte, starben 2002 1.513 Menschen an illegalen Drogen. Das sind 17,5 % weniger als im Jahr 2001, als bereits ein Rückgang von fast zehn Prozent registriert worden war. Erhöht habe sich - gemessen an der Gesamtzahl - jedoch der Anteil junger Ausländer. Erfreulich sei jedoch, dass auch die besonders rauschgiftgefährdete Gruppe junger Spätaussiedler keine steigenden Opferzahlen mehr zu verzeichnen hätten. Die Zahl der Opfer in dieser Gruppe sank von 172 im Jahr 2000 auf 130 im vergangenen Jahr. Der Bericht führt eine Reihe sozialer Pilotvorhaben auf, die zum Ziel haben, den Rauschgiftkonsum unter jungen Aussiedlern zu erfassen und zu bekämpfen. In einem Kommentar weist die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ vom 30.04.03) allerdings darauf hin, dass Integrationsprobleme junger Spätaussiedler lange ignoriert worden seien: "Mußten junge Spätaussiedler erst zu Dutzenden an Rauschgift sterben, ehe Politik und Hilfseinrichtungen reagierten?"

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Berlin: Mythos "Russenmafia"?

 

Berlin. Was ist dran an den Klischeevorstellungen zur "organisierten Kriminalität" in Berlin? Hat die "Russenmafia" die Hauptstadt übernommen, wie manche Medien suggerieren? Anfang Juni 2003 hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting ein von Polizei und Justiz erstelltes "Lagebild" zur organisierten Kriminalität für das Jahr 2002 vorgestellt. Die Zahlen zeigten, dass Polizei und Justiz imstande seien, diese einzugrenzen, wenn auch nicht abzuschaffen, sagte Körting. Ermittelt wurde in 96 Tatkomplexen (2001 waren es 120), die 6.355 Einzeltaten (2001 waren es 4.574) umfassten. 623 Tatverdächtige aus 41 Staaten tauchten in den Ermittlungen auf, es wurden 263 Anklagen erhoben und 210 Urteile gesprochen. Die Statistik widerlege einige "volkstümliche Vorstellungen" darüber, wer die Täter seien, sagte Körting, die vermeintlich dominierende "Russenmafia" sei unter den Tatverdächtigen kaum erkennbar; 1,9 % stammen aus Ländern der russischen Föderation, dagegen stammen 4,8 % der Tatverdächtigen aus Kamerun, 4,2 aus Frankreich und 2,1 % aus den Niederlanden. Entgegen der Ansicht, der Rauschgiftschmuggel werde hauptsächlich von Ausländern betrieben, nennt das Lagebild einen Anteil von 59 % deutscher Tatverdächtiger. Lediglich 17 % stammen aus der Türkei. Polizeipräsident Glietsch wies jedoch darauf hin, dass der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigen mit der Schwere des Delikts steige. Wenngleich die Daten nicht nach Eingebürgerten und Aussiedlern unterscheiden, so scheint es sich beim Klischee von der "Russenmafia" doch um einen Mythos zu handeln. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann sagte, Berlins Strafverfolgungsbehörden seien gut auf den "Kriminalitätssprung" nach der Wiedervereinigung vorbereitet gewesen. 21 Staatsanwälte arbeiten in Schwerpunktdezernaten an der Aufklärung von Taten wie Autoverschiebung nach Osteuropa, Drogenhandel, Falschgeldproduktion und Korruption. Seit einigen Jahren arbeiten auch Zoll und Polizei in fünf gemeinsamen Ermittlungsgruppen zusammen.

Autoren: Martin Zwick, Ekkehart Schmidt-Fink, isoplan

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